1. Geltung und Änderungen der AGB

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Inter.net Germany GmbH („ligado“). Sämtliche Leistungen von ligado erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Sie sind wesentlicher Vertragsbestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen ligado und dem Kunden. Soweit in Leistungsbeschreibungen, Preislisten, besonderen Vertragsbedingungen („BesVB“) oder in gesonderten Vereinbarungen für bestimmte Leistungen von ligado abweichende Regelungen getroffen sind, gelten diese ergänzend vor diesen AGB.

 

1.2. ligado behält sich das Recht vor, diese AGB, BesVB, Leistungsbeschreibungen oder Preislisten jederzeit zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund gesetzlicher Vorschriften und Rahmenbedingungen oder aufgrund einer Änderung der Geschäftsabläufe oder Geschäftsbereiche von ligado erforderlich wird. Die geänderten Regelungen ersetzen bisherige Bestimmungen und gelten auch für bestehende Geschäftsbeziehungen als vereinbart. ligado wird den Kunden rechtzeitig, unter Einhaltung einer Frist von wenigstens 6 Wochen, in geeigneter Form vor Wirksamwerden solcher Änderungen informieren.

 

1.3. Erfolgen Änderungen zum Nachteil des Kunden, ist dieser berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung schriftlich zu kündigen. ligado wird den Kunden mit der Mitteilung über die Änderungen auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. Sollte der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, so erkennt er die Änderungen durch die weitere Inanspruchnahme der Leistungen von ligado an. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Im Falle der Kündigung kann ligado entscheiden, ob die Änderung für den Kündigenden zurückgenommen und das Vertragsverhältnis auf den bisherigen vertraglichen Grundlagen fortgesetzt wird. Wegen einer nachteiligen Preisänderung steht dem Kunden ein Kündigungsrecht nur nach Maßgabe von Ziff. 4. dieser AGB zu.

 

1.4. Erfolgt keine fristgemäße Kündigung, gelten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens die Änderungen als vereinbart.

 

1.5. Für Neuverträge gelten immer die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen AGB, BesVB, Preislisten und Leistungsbeschreibungen. Die bisherigen Bestimmungen verlieren mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ihre Wirksamkeit.

 

1.6. AGB, BesVB, Preislisten und Leistungsbeschreibungen in der jeweils gültigen Fassung, sowie angekündigte Änderungen, werden auf Verlangen gegen Aufwendungsersatz zugesandt oder können über das Internetportal von ligado abgerufen werden.

 

1.7. Abweichenden Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von ligado schriftlich bestätigt wurden. Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Die AGB oder BesVB von ligado gelten auch dann ausschließlich, wenn ligado in Kenntnis entgegenstehender Geschäfts oder Vertragsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1. Ein Vertrag zwischen ligado und dem Kunden kommt erst mit der Annahme des Antrages des Kunden durch ligado zustande.

 

2.2. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch Bereitstellung der Leistungen. ligado behält sich die Annahme des Antrages ausdrücklich vor. Alle Angebote von ligado sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

 

2.3. ligado behält sich vor, die Annahme des Kundenantrags abzulehnen, insbesondere, wenn der Kunde

 

* sein Einverständnis mit einer vorbehaltenen Bonitätsprüfung nicht erklärt oder diese negativ ausfällt,

 

* der Kunde mit Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Vertragsverhältnissen mit ligado im Rückstand ist.

 

2.4. Der Kunde ist für eine Frist von 2 Wochen ab Antragstellung an seinen Antrag gebunden.

 

2.5. ligado schließt mit Minderjährigen nur unter Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen ein Vertragsverhältnis ab.

 

3. Vertragsinhalt, Leistungsgegenstand

 

3.1. ligado bietet dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses Zugangsleistungen zum Internet einschließlich damit in Zusammenhang stehender Zusatz- und Serviceleistungen an. Der genaue Inhalt der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus Antragsformularen, Leistungsbeschreibung, BesVB sowie nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. ligado bietet seine Leistungen im Rahmen des zurzeit technisch, wirtschaftlich und betrieblich Zumutbaren und Möglichen an.

 

3.2. Die Leistungen von ligado werden nur zur normalen und haushaltsüblichen Nutzung im privaten Bereich erbracht, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart oder vertraglich eine gewerbliche Nutzung der Leistungen von ligado durch den Kunden vorgesehen ist.

 

3.3. ligado behält sich, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 3 Wochen, vor, einzelne Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist kann ligado jederzeit Verbesserungen, Erweiterungen, Anpassungen der Leistungen an den Stand der Technik oder sonstige Änderungen vornehmen, soweit die Identität der Leistungen gewahrt bleibt.

 

3.4. Soweit ligado über das Vertragsverhältnis hinaus für den Kunden freiwillige, entgeltfreie Leistungen erbringt, werden diese nicht Vertragsgegenstand, sondern stellen lediglich eine Gefälligkeit dar. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Diese Gefälligkeiten können jederzeit eingeschränkt, eingestellt oder ausschließlich zur kostenpflichtigen Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt werden. ligado wird den Kunden rechtzeitig in geeigneter Form vor Wirksamwerden solcher Änderungen informieren. Eine Preisminderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzpflicht von ligado ergibt sich hieraus nicht. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Kündigungsrecht zu.

 

3.5. ligado ist berechtigt, unter Wahrung der berechtigen Interessen des Kunden, sich für die Erbringungen einzelner Leistungen ganz oder teilweise entsprechend qualifizierter Dritter (Subunternehmer, freie Mitarbeiter) als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Hierbei kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande.

 

4. Preise, Preisänderungen

 

4.1. Preise für die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder etwaigen Preislisten von ligado. Alle vom Kunden geschuldeten Beträge sind in EURO zur Zahlung fällig. Sie verstehen sich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich Verpackung, Fracht, Versand, Versicherung und Zölle ab dem Geschäftssitz von ligado und zzgl. der bei Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

4.2. Soweit ligado Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbringt, ist ligado jederzeit berechtigt, die Höhe der Preise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zu Beginn eines Kalendermonats durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden einseitig zu ändern. Soweit die Änderung der Preise mehr als 10 Prozent des Rechnungswertes der jeweiligen Leistungen beträgt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich, mit einer Frist von zwei Wochen, zu demErhöhungszeitpunkt zu kündigen. ligado wird den Kunden mit der Mitteilung über die Erhöhung auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Im Falle der Kündigung kann ligado entscheiden, ob die Änderung für den Kündigenden zurückgenommen und das Vertragsverhältnis auf den bisherigen vertraglichen Grundlagen fortgesetzt wird. Erfolgt keine fristgemäße Kündigung, gelten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens die erhöhten Preise als vereinbart.

 

4.3. Zum Zeitpunkt des Vertragsschluss bekannte Preiserhöhungen (z.B. Auslaufen zeitlich befristeter, Reduktion kombinierter Angebote, reduzierte Einstiegsangebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Kündigungsrecht des Kunden.

 

5. Bereitstellungstermine und Leistungsfristen

 

5.1. Angegebene Bereitstellungstermine oder Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

 

5.2. Soweit ligado die Erbringung der vertraglichen Leistungen durch unvorhersehbare Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, Krieg, innere Unruhe, höhere Gewalt usw.) bei ligado oder Zulieferern von ligado wesentlich erschwert oder unmöglich wird und dies ligado auch nicht mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt abwenden konnte, verlängern sich vereinbarte Bereitstellungstermine und Leistungsfristen um die Zeitdauer dieser Ereignisse und um eine angemessene Vorlaufzeit. Während dieser Zeit wird ligado von der Leistungsverpflichtung frei.

 

5.3. Vereinbarte Bereitstellungstermine und Leistungsfristen gelten nur, wenn der Kunde seinerseits sämtlichen ihm obliegenden Pflichten vollständig und rechtzeitig nachgekommen ist.

 

6. Verfügbarkeit der Leistungen

 

6.1. Eine völlig unterbrechungsfreie Erbringung einzelner Leistungen, insbesondere das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen oder die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes kann nicht gewährleistet werden, insbesondere da dies von Faktoren abhängt, die nicht in der Betriebssphäre von ligado liegen.

 

6.2. ligado gewährleistet eine netztechnische Erreichbarkeit („Konnektivität“) der von ligado betriebenen Server von 98,5% im Jahresmittel. Diese Erreichbarkeit bezieht sich ausschließlich auf den Betrieb der Soft- und Hardware von ligado. Der Kunde ist verpflichtet, ligado erkennbare Störungen oder Unterbrechungen der Erreichbarkeit unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis anzuzeigen.

 

6.3. Ausgenommen von der gewährleisteten Erreichbarkeit der Server sind im Folgenden bezeichnete Ausfallzeiten und Minderverfügbarkeiten. Diese gelten als ordnungsgemäße Leistungserbringung und werden nicht als die Erreichbarkeit beeinträchtigende Zeit angerechnet.

 

* Nicht zu vertretende Ausfallzeiten

 

Ausfallzeiten, in denen die Erreichbarkeit der Server von ligado aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht von ligado zu vertreten sind (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) beeinträchtigt ist.

 

* Ausfallzeiten von weniger als 10 Minuten pro Tag

 

Ein Ausfall wird terminiert vom Zeitpunkt der Störung bei der Störungsannahme bei ligado bis zu deren Beseitigung.

 

* Geplante Ausfallzeiten

 

Nichterreichbarkeit der Server von ligado im Falle von geplanten Wartungsarbeiten (z.B. Releasewechsel, Datenbank- oder Hardwarewartung) von nicht länger als 24 Stunden im Jahresmittel.

 

Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden per eMail unter Angabe der voraussichtlichen Dauer bis spätestens 48 Stunden vor Beginn der geplanten Wartungsarbeiten angekündigt. Ist das Ende der geplanten Wartungsarbeiten erreicht, erfolgt eine abschließende Benachrichtigung des Kunden. ligado wird bemüht sein, geplante Wartungsarbeiten außerhalb der Hauptnutzungszeiten der Leistungen von ligado durch den Kunden vorzunehmen.

 

6.4. ligado kann den Zugang zu seinen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Netze, der Software, der gespeicherten Daten oder die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordert.

 

7. Internetzugang

 

7.1. Soweit ligado dem Kunden einen Zugang zur Nutzung des Daten- und Informationsnetzes von ligado und des Internets vermittelt, erfolgt dieser ausschließlich über von ligado voreingestellte Dialup-Server, Internetportale und Webserver.

 

7.2. Dem Kunden ist die gleichzeitige Nutzung eines durch ligado vermittelten Internetzugangs durch mehrere Personen gestattet. Sofern dem Kunden zur Nutzung des Internets durch ligado eine Einwahlkennung mitgeteilt wurde, ist eine Mehrfachnutzung des Internetzugangs durch mehrere Personen unter gleichzeitiger Verwendung dieser Einwahlkennung untersagt.

 

7.3. Die Übermittlung von Daten über das Internet erfolgt derzeit ausschließlich unter Verwendung der Protokolle und Standards, die auf TCP/IP (Transmission Control Protocol/Internet Protocol) basieren.

 

7.4. Die vom Kunden über den Internetzugang zum oder vom Kunden übermittelten Daten, Dateien, Programme, Texte, Bilder, Video und Audiodateien unterliegen keiner Kontrolle von ligado, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadenstiftende Software (z.B. Viren usw.) enthalten.

 

7.5. Für die Vollständigkeit oder Richtigkeit von Informationen und Inhalten, welche über das Internetportal von ligado oder von Dritten bezogen werden, übernimmt ligado keine Gewähr.

 

7.6. Die Nutzung kostenpflichtiger Angebote Dritter, welche über das Internetportal von ligado zur Verfügung stehen, begründet ausschließlich mit diesen Dritten ein Vertragsverhältnis, für dessen Erfüllung ligado keine Gewähr übernimmt.

 

7.7. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Gefahren hingewiesen, welche mit dem Zugang zum Internet verbunden sind (z.B. Ausspähung von Daten, Datenverluste durch Viren, Beschädigung der Hardware durch Angriffe aus dem Internet usw.). Der Kunde hat selbst Vorsorge gegen solche Gefahren zu treffen, insbesondere durch regelmäßige Sicherung seiner Daten.

 

7.8. Sensible Daten sind zu verschlüsseln oder sonst in geeigneter Form gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Soweit solche Daten ausgespäht und mit diesen Daten Missbrauch betrieben wird, besteht keine Haftung seitens ligado. Die Übermittlung von Daten über das Internet erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.

 

 

8. eMail

 

8.1. Soweit ligado dem Kunden die Möglichkeit gewährt, über die Leistungen von ligado einen eMail-Zugang zu nutzen, hat der Kunde zu gewährleisten, dass

 

* die mengen- und größenmäßigen Begrenzungen der Versendung von eMails über seinen Zugang beachtet werden,

 

* über seinen Zugang versandte eMails zu keiner Beeinträchtigung oder Änderung des Netzes von ligado, damit verbundener Netze oder Dritter führen,

 

* die einschlägigen Verbote hinsichtlich der unverlangten Zusendung von eMails über seinen Zugang („Spamming“) beachtet werden,

 

* über seinen Zugang keine eMails mit rechtswidrigem Inhalt verschickt werden.

 

8.2. Im Falle der Überschreitung der Mengenbegrenzung ist ligado nicht verpflichtet, die überzähligen eMails zu versenden.

 

8.3. Eingehende eMails werden 180 Tage im Posteingangsordner des Kunden zum Abruf bereitgehalten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er seinen Posteingangsordner regelmäßig überprüft, damit der Speicherplatz seines Posteingangsordners jederzeit für eingehende eMails ausreicht und er rechtzeitig von den eingehenden Inhalten Kenntnis erlangen kann. eMails, die das Volumen des Posteingangsordners übersteigen, werden durch ligado nicht angenommen.

 

8.4. Für die Inhalte der vom eMail-Zugang des Kunden übermittelten eMails ist allein der Kunde verantwortlich.

 

9. Zugangscodes

 

9.1. Soweit der Kunde für die Nutzung von Leistungen von ligado Zugangscodes oder Einwahlkennungen benötigt, werden diese dem Kunden elektronisch oder postalisch zugesandt. ligado weist darauf hin, dass für die Sicherheit einer Versendung, sei es elektronisch oder postalisch, keine Gewähr übernommen wird.

 

9.2. Unter Zugangscodes oder Einwahlkennungen sind alle beliebigen Buchstaben, Zahlen oder Zeichenfolgen, wie PIN oder Passwörter, zu verstehen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung von Leistungen von ligado durch unberechtigte Dritte auszuschließen.

 

9.3. Zugangscodes dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde hat sämtliche Zugangscodes für die Nutzung von Leistungen von ligado vor der Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig zu schützen. Sie müssen zur Sicherheit durch den Kunden in regelmäßigen Abständen geändert werden. Die Änderung kann durch den Kunden jederzeit online über das Internetportal von ligado vorgenommen werden.

 

9.4. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigte Kenntnis von Zugangscodes erlangt haben, hat der Kunde ligado unverzüglich darüber zu informieren und die Änderung dieser Zugangscodes zu veranlassen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderungen von Zugangscodes, soweit ligado nicht für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist, gehen zu Lasten des Kunden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet ligado hierfür jeweils einen Betrag von netto EUR 25,00.

 

9.5. Bei mehrmaliger Eingabe eines falschen Zugangscodes kann dies zu einer Sperrung der Leistungen von ligado führen, für die dieser Zugangscode gilt.

 

9.6. Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde gegen seine Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung von Zugangscodes verstößt, sind vom Kunden zu tragen.

 

10. Pflichten des Kunden

 

10.1. Der Kunde hat rechtzeitig sämtliche in seine Verantwortung, Betriebssphäre oder in den Bereich seiner Wohnung fallenden notwendigen Voraussetzungen, insbesondere fachlichen Voraussetzungen und technischen Einrichtungen wie Hardware oder Software oder sonstige Funktionalitäten, auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten zu schaffen, welche für die ordnungsgemäße Erbringung der jeweiligen Leistungen durch ligado notwendig sind. Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernimmt ligado keine Gewähr dafür, dass die funktionalen Anforderungen des Kunden an Leistungen von ligado auf Basis der vom Kunden beigestellten Voraussetzungen möglich sind. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass

 

* der notwendige telekommunikative Anschluss vorhanden ist,

 

* der Leistungserbringung keine Hindernisse aus etwaigen Verträgen mit Dritten (z.B. Mietverträge), gesetzliche oder behördliche Vorschriften entgegenstehen,

 

* soweit vom Kunden eine Installation von technischen Einrichtungen durch ligado beauftragt wurde, den Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von ligado nach vorheriger Vereinbarung der Zutritt zu den Räumen gewährt wird, in welchen technische Einrichtungen installiert werden sollen und diesen alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch ligado notwendig sind,

 

* bei beauftragter Installation ligado ein oder mehrere Ansprechpartner benannt werden, die ligado zur Verfügung stehen und ermächtigt sind, für den Kunden bindende Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Leistungserbringung notwendig sind,

 

* soweit keine Installation beauftragt wurde, technische Einrichtungen nach ausgehändigten Installationsanweisungen sorgfältig installiert werden,

 

* ausschließlich solche technischen Einrichtungen verwendet werden, welche den einschlägigen Vorschriften entsprechen und zu keiner Beeinträchtigungen oder Änderungen des Netzes von ligado, damit verbundener Netze oder Dritter führen,

 

* die für die Installation und den Betrieb von technischen Einrichtungen erforderlichen Nebenleistungen wie ausreichende Stromversorgung, Erdung, Potentialausgleich, Beleuchtung, Raumtemperatur und –feuchtigkeit für die Dauer des Vertrages auf eigene Kosten bereitgestellt werden.

 

10.2. Bei Verletzung von Mitwirkungspflichten hat der Kunde ligado den vergeblichen Mehraufwand – hierunter fallen auch alle Bereithaltungskosten für Material und Personal –, der durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten verursacht wird, gesondert zu ersetzen.

 

10.3. Der Kunde hat außerdem jede rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung von Leistungen von ligado zu unterlassen. Auf die Bestimmungen zu einzelnen Leistungen von ligado in diesen AGB (insbesondere Ziff. 8.1.) wird Bezug genommen. Sie gelten entsprechend. Insbesondere hat der Kunde,

 

* Eingriffe in das Netz von ligado oder damit verbundener Netze zu unterlassen sowie keine Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Software oder der Betriebssysteme vorzunehmen und keine Einrichtungen, Software oder sonstige Maßnahmen zu verwenden, die zu derartigen Veränderungen führen können;

 

* es zu unterlassen, schadensstiftenden Software oder sonstige Programme (z.B. Viren, Würmer, Trojaner usw.) über Leistungen von ligado zu verbreiten;

 

* übermäßige Nutzungen oder sonstige Maßnahmen zu unterlassen, die als Ziel oder Ausgangspunkt geeignet sind, zu einer Störung von ligado zu führen oder die Leistungserbringung von ligado gegenüber Dritten zu stören, zu beeinträchtigen oder ganz oder teilweise auszuschließen;

 

* die Untersuchung von Sicherheitsvorkehrungen (auf sämtlichen Systemen, Netzwerken, Hosts, Accounts oder sonstigen Teilsystemen) von ligado, Kunden von ligado oder anderen Nutzern des Internets auf Sicherheitslücken („Port-Scan“) zu unterlassen;

 

* die Gefährdung des laufenden Betriebs und der Systemsicherheit des Netzes von ligado oder damit verbundener Netze oder die Umgehung von Sicherheitsvorschriften („Hacking“, „Cracking“) zu unterlassen;

 

* nicht in Dienste einzugreifen („Denial of Service Attacks“);

 

* die Belästigung oder Bedrohung Dritter durch die Erstellung oder Weiterleitung von Kettenbriefen („junk mail“, „spam“), das Zugänglichmachen, Übermitteln oder Verbreiten von pornographischen, jugendgefährdenden und gewalt- oder kriegsverherrlichenden Schriften an nicht volljährige Personen, sowie das Abrufen, Vorhalten, Speichern oder Zugänglichmachen von Schriften, welche zum Rassenhass aufstacheln, für terroristische Vereinigungen werben, zu Straftaten auffordern oder ehrenrührige Äußerungen oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalten enthalten, oder der schlichte Hinweis (Hyperlink) auf solche Inhalte oder Schriften, zu unterlassen;

 

* es zu unterlassen, Software, Dateien, Informationen oder andere Inhalte über Leistungen von ligado zu beziehen, zu installieren, zu verwenden, auszuführen oder bereitzustellen, für die er nicht über die erforderlichen Rechte verfügt oder welche die Rechte Dritter, insbesondere nationale oder internationale Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Geschmacksmuster oder Patente, oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder sich Zugang zu Informationen zu verschaffen, welche nicht für den Kunden bestimmt sind;

 

* sowie sämtliche Handlungen oder Verhaltensweisen mit einer der vorstehend beschriebenen Verhaltensweise vergleichbaren Wirkung oder Zielrichtung zu unterlassen.

 

10.4. ligado ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot des Kunden, welches einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder den Kunden in diesem Fall von der Nutzung der Leistungen von ligado auszuschließen. Im Falle einer berechtigten Sperrung oder Ausschließung stehen dem Kunden keinerlei Schadensersatzansprüche zu.

 

10.5. Soweit der Kunde im übrigen gegen die vorstehenden Pflichten trotz Abmahnung durch ligado weiter verstößt, ist ligado berechtigt, den Kunden von der Nutzung der betreffenden Leistung von ligado ganz oder teilweise auszuschließen oder das Vertragsverhältnis nach vorheriger Abmahnung und Androhung der Folgen außerordentlich zu kündigen.

 

11. Nutzung durch Dritte

 

11.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von ligado Dritten zur Nutzung zu überlassen, insbesondere weiterzuverkaufen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Dritte sind auch verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG).

 

11.2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese Dritten ordnungsgemäß in die Nutzung der Leistung von ligado einzuweisen, insbesondere hat der Kunde diese Dritten auf die Verpflichtungen gem. vorstehend Ziff. 10.1., Ziff. 10.3. dieser AGB hinzuweisen. Der Kunde bleibt allein verantwortlicher Vertragspartner von ligado.

 

11.3. Soweit der Kunde den Internetzugang von ligado nutzt, um selbst Dienste zur Nutzung durch Dritte bereitzuhalten oder den Zugang zur Nutzung der Dienste zu vermitteln, hat der Kunde diese Dienste mit einer Anbieterkennung nach Maßgabe des § 6 TDG und § 10 MDStV zu versehen.

 

11.4. Der Kunden hat angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche die Leistungen von ligado nicht dazu nutzen können, um Zugang zu pornographischen, jugendgefährdenden und gewalt- oder kriegsverherrlichenden Schriften sowie Schriften, welche zum Rassenhass aufstacheln, für terroristische Vereinigungen werben, zu Straftaten auffordern, ehrenrührige Äußerungen oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalten enthalten, zu erlangen.

 

11.5. Der Kunde hat Leistungen von ligado auch vor unberechtigter Inanspruchnahme durch unbefugte Dritte sorgfältig zu schützen. Eine unberechtigte Nutzung der Leistungen von ligado durch Dritte, entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Bezahlung der angefallenen Entgelte, soweit er die Nutzung zu vertreten hat.

 

12. Abrechnung

 

12.1. Die beanspruchten Leistungen von ligado, gleich ob vom Kunden selbst oder von befugten oder unbefugten Dritten in Anspruch genommen, werden monatlich abgerechnet. Abrechnungszeitraum ist der 1. bis zum letzten Tag eines Kalendermonats. Verbindungen zum Internet, welche am letzten Tag eines Abrechnungszeitraums über die Tagesgrenze hinaus andauern, werden in den folgenden Abrechnungszeitraum übernommen.

 

12.2. Vereinbarte Grundentgelte sind monatlich rückwirkend am 1. eines jeden Kalendermonats zur Zahlung fällig. Beginnt oder endet das Vertragsverhältnis innerhalb eines Abrechnungszeitraums, sind die auf diesen Zeitraum entfallenden Grundentgelte tagesanteilig bezogen auf 30 Tage zu entrichten.

 

12.3. ligado erteilt dem Kunden eine Rechnung. Die Rechnung wird dem Kunden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zeitnah in elektronischer Form zugeschickt und ist sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. ligado ist berechtigt, die Rechnungen auch zum Abruf über einen zugriffsgeschützten Bereich des Internetportals von ligado dem Kunden zur Verfügung zu stellen.

 

12.4. Der Kunde ist auch zur Zahlung von Rechnungsbeträgen verpflichtet, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen von ligado durch Dritte entstanden sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

 

12.5. Nur auf ausdrücklichen Wunsch wird die Rechnung auch schriftlich erstellt und postalisch versendet. Die hierfür anfallenden Kosten hat der Kunde zu tragen. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet ligado hierfür eine Porto und Aufwandspauschale von netto EUR 2,50 je Zusendung.

 

12.6. Ergibt sich für einen Abrechnungszeitraum ein Guthaben zugunsten des Kunden, so wird dieses dem Kunden für den folgenden Abrechnungszeitraum gutgeschrieben. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, werden Guthaben mit Forderungen von ligado gleich aus welchem Rechtsverhältnis gegen den Kunden verrechnet. Eine Ausbezahlung des Guthabens erfolgt insoweit nicht.

 

12.7. Von ligado von dem Kunden zu beanspruchende Entgelte werden durch Lastschriftverfahren eingezogen. Der Kunde wird ligado eine Einzugsermächtigung erteilen. Zwischen dem Zugang der Rechnung und dem Einzug des Rechnungsbetrages wird dem Kunden ein Zeitraum von 5 Werktagen eingeräumt, die Rechnung zu prüfen und ggf. für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen, von dem der Einzug des jeweiligen Rechnungsbetrages erfolgt.

 

12.8. Soweit ligado Kosten aus Rücklastschriften entstehen, aus Gründen, welche ligado nicht zu vertreten hat, sind diese Kosten vom Kunden zu erstatten, es sei denn der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder die Kosten wären auch bei der Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet ligado hierfür jeweils eine Rücklastschriftgebühr von netto EUR 8,50.

 

12.9. Einwendungen gegen den Inhalt einer Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber ligado geltend zu machen. Anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt. Auf die Frist und Folgen der Versäumung wird der Kunden mit jeder Rechnung ausdrücklich hingewiesen. Unabdingbare gesetzliche Ansprüche des Kunden für Einwendungen nach Fristablauf bleiben hiervon unberührt. Ist der Kunde aus Gründen, welche er nicht zu vertreten hat, an der Wahrung der Frist gehindert, so hat er seine Einwendungen spätestens bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses geltend zu machen.

 

12.10. Die zur ordnungsgemäßen Abrechnung gespeicherten Daten, werden von ligado höchstens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Versendung der Rechnung bzw. Bereitstellung zum Abruf gespeichert. Danach werden sie aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht, sofern nicht ein eine längere Frist vorgesehen ist. Bei eventuellen Rückfragen des Kunden kann ligado dementsprechend nur noch bis zum Ablauf des bezeichneten Zeitraums einen Nachweis zu jeder einzelnen Position einer Rechnung liefern.

 

13. Zahlungsverzug

 

13.1. Bei Verzug ist ligado berechtigt, alle Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, wenn die Forderung, mit deren Erfüllung der Kunde in Verzug ist, mindesten 20% der fällig zu stellenden Forderung beträgt.

 

13.2. Gerät der Kunde mit der Bezahlung eines nicht nur unerheblichen Teils der geschuldeten Entgelte für zwei aufeinander folgende Monate in Zahlungsverzug und ist eine ggf. vom Kunden geleistete Sicherheit (nachstehend Ziff. 14.) verbraucht, ist ligado berechtigt, dem Kunden die Erfüllung der Leistungen zu verweigern und den Zugang zu Leistungen von ligado, insbesondere einen Internetzugang zu sperren oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Kunde bleibt in jedem Fall zur Zahlung fälliger Vergütungen verpflichtet. Schadensersatzansprüche sowie das Recht von ligado zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses werden von einer Sperrung nicht berührt.

 

13.3. Im Falle des Zahlungsverzuges werden dem Kunden für die rückständigen Entgelte Verzugszinsen gem. § 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens oder weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

 

14. Sicherheitsleistung

 

14.1. ligado behält sich vor, von dem Kunden eine Sicherheitsleistung in der gesetzlichen Währung und in angemessener Höhe entsprechend der einschlägigen Rechtsvorschriften zu verlangen. Eine Sicherheit kann insbesondere dann verlangt werden, wenn

 

* der Kunde ligado keine Einzugsermächtigung erteilt oder diese widerruft,

 

* der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen unberechtigt nicht, in nicht nur unwesentlicher Höhe unvollständig oder unregelmäßig nachkommt, oder

 

* bereits eine zulässige teilweise oder vollständige Sperrung von Leistungen von ligado aufgrund von Zahlungsverzug erfolgte, oder

 

* in das Vermögen des Kunden zwangsvollstreckt wird, soweit dies nicht länger als 12 Monate zurückliegt.

 

14.2. Der Kunde hat die Sicherheitsleistung in geforderter Höhe innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Aufforderung durch ligado zu erbringen. Die Sicherheit kann durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Union ansässigen Kreditinstituts erbracht werden.

 

14.3. ligado ist berechtigt, die Sicherheit jederzeit wegen offener und fälliger Forderungen in Anspruch zu nehmen. Der Kunden hat, soweit die Sicherheit verbraucht ist und das Vertragsverhältnis fortgesetzt wird, diese unverzüglich wieder auf die ursprüngliche Höhe aufzufüllen.

 

14.4. Erbringt der Kunde die geforderte Sicherheit nicht, so ist ligado, nach vorheriger Abmahnung unter Hinweis auf die Folgen, dazu berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

 

15. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

 

15.1. Der Kunde kann gegen Forderungen von ligado nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von ligado anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.

 

15.2. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur wegen unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis zu ligado resultierender Gegenansprüche ausüben.

 

15.3. Soweit ligado aufgrund Vereinbarung mit dem Kunden Leistungen bei einem Dritten erbringt, ist der Kunde nicht berechtigt, bei Zahlungsverzögerungen, Zahlungsausfall oder Insolvenz des Dritten seine Zahlung gegenüber ligado zurückzubehalten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Dritte gegenüber dem Kunden Ansprüche jeglicher Art, insbesondere Mängelansprüche oder Schadensersatzansprüche geltend macht oder seine Zahlungen zurückbehält, mindert oder den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

 

16. Leistungsstörungen

 

16.1. ligado wird Störungen und sonstige Mängel im Rahmen des zurzeit technisch, wirtschaftlich und betrieblich Zumutbaren und Möglichen in angemessener Zeit beheben.

 

16.2. Soweit ligado eine Störung bzw. einen Mangel zu vertreten hat und die Störung bzw. der Mangel über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden besteht, ist der Kunde zu einer tagesanteiligen Minderung bezogen auf 30 Tage der betreffenden Grundentgelte berechtigt.

 

16.3. Der Kunde ist verpflichtet, ligado einen erkennbaren Mangel oder Störung in angemessener Frist anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern und beschleunigen. Eine Haftung für Schäden, welche aus einer verspäteten Störungs- oder Mangelanzeige resultieren, besteht nicht.

 

16.4. Hat der Kunde die beanstandete Störung oder den Mangel selbst zu vertreten oder liegt in Wirklichkeit keine Störung oder ein Mangel vor, so ist der Kunde verpflichtet, ligado die durch die Überprüfung entstandenen Kosten in angemessenem Umfang zu erstatten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

17. Haftung

 

17.1. ligado haftet für zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens des Kunden oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

17.2. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet ligado nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

17.3. Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen haftet ligado nur bis zu einem Betrag von EUR 12.500,00 je Kunde. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung auf EUR 10.000.000,00 jeweils je Schadensfall begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Kunden aufgrund desselben Schadensereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

 

17.4. Für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, welche nicht Vermögensschäden sind und nicht im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen entstehen, ist eine Haftung ausgeschlossen, soweit es nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise handelt. In diesem Fall ist die Haftung von ligado der Höhe nach nur auf Ersatz des bei Vertragsschluss vertragstypisch vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens, höchstens aber auf einen Betrag von EUR 5.000,00, begrenzt.

 

17.5. Soweit ligado Daten und Inhalte des Kunden zum Abruf über Datennetze bereit hält, ist eine etwaige Haftung von ligado für Verluste von Daten oder Inhalte des Kunden auf den üblicherweise entstehenden Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahren entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. ligado haftet diesbezüglich aber nur, wenn der Verlust der Daten nicht von dem Kunden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und nur wenn der Kunde angemessene und erforderliche Vorkehrungen getroffen hatte, verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder herstellen zu können, außer ligado hat die Pflicht zur Datensicherung vertraglich übernommen.

 

17.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ligado gehandelt haben.

 

17.7. Für die Folgen von Störungen oder Unterbrechungen der Leistungen von ligado haftet ligado nicht, soweit diese in Fällen höherer Gewalt unabwendbar sind oder aus Ereignissen resultieren, die ligado nicht zu vertreten hat.

 

17.8. Unbenommen bleibt das Recht, weitergehende Haftungsbeschränkungen gesondert zu vereinbaren.

 

17.9. ligado hat keinen Einfluss auf die von Dritten im Internet angebotenen Informationen und Dienste. ligado übernimmt keine Haftung für diese Informationen und Dienste und möglicherweise daraus resultierende Schäden.

 

17.10. Soweit ligado auf Angebote oder Informationen Dritter verweist, übernimmt ligado keine Haftung für die Inhalte dieser Informationsanbieter. Dort veröffentlichte Meinungen oder Tatsachenbehauptungen macht sich ligado durch den Verweis nicht zu eigen, soweit durch ligado nichts anderes ausdrücklich erklärt wird.

 

17.11. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen unmittelbar und selbst. Soweit der Kunde gegen seine ihm obliegenden Verpflichtungen insbesondere gemäß vorstehenden Ziff. 8.1., Ziff. 10.3., Ziff. 11.2. dieser AGB oder sonstiger Vertragsbedingungen von ligado oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen verstößt, hat er ligado von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter umfänglich freizustellen und ligado sämtliche erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung zu erstatten, soweit er den Verstoß zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

 

18. Kundendienst, Hotline

 

18.1. ligado bietet dem Kunden einen Kundendienst zu Leistungen von ligado an. Dieser beinhaltet die telefonische Unterstützung (Hotline) des Kunden für allgemeine technische oder administrative Serviceanfragen, Hilfe für Anwenderprobleme und Störungsmeldungen (Ziff. 17.3.) ausschließlich im Zusammenhang mit Leistungen und deren Anwendung von ligado. Die Unterstützung schließt Hinweise zur Anwendung und Informationen zur Interpretation von entsprechenden technischen Dokumentationen von Leistungen von ligado ein. Nicht umfasst sind allgemeine Anfragen oder Unterstützung zu thematisch verwandten Fragestellungen, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Leistungen von ligado stehen. Dem Kunden steht neben der Hotline auf dem Internetportal von ligado ein Online-Servicecenter (Selfcare-Interface) zur Verfügung, welches vom Kunden vorrangig genutzt werden sollte.

 

18.2. Die Erreichbarkeit des Kundendienstes kann über das Internetportal von ligado abgefragt werden.

 

19. Laufzeit, Kündigung

 

19.1. Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und ligado auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ein solches Vertragsverhältnis kann beiderseits ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Abrechnungsmonats (Ziff. 12.1.) schriftlich gekündigt werden.

 

19.2. Soweit ligado Leistungen einzeln anbietet, kann eine Kündigungserklärung auf einzelne Leistungen beschränkt werden. Es gelten für die weiter bezogenen einzelnen Leistungen dann jeweils die vereinbarten Einzelpreise.

 

19.3. Soweit ligado dem Kunden eine Möglichkeit der Online Kündigung zur Verfügung stellt, mittels derer eine Leistung online mit Hilfe eine speziellen Abmeldefunktion gekündigt werden kann, soll der Kunden diese verwenden.

 

19.4. Ist ein Vertrag auf eine bestimmte Zeit geschlossen oder wurde eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend jeweils um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn er nicht fristgemäß schriftlich gekündigt wurde. Eine Kündigung ist in einem solchen Fall frühestens zum Ende der Laufzeit und immer nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit möglich.

 

19.5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde

 

* sich trotz ergangener Abmahnung fortgesetzt grob vertragswidrig verhält,

 

* seine Zahlungen ganz oder teilweise ungerechtfertigt einstellt,

 

* durch die Art bzw. anläßlich der Nutzung der Leistungen von ligado gegen Strafvorschriften verstößt oder zumindest ein dringender Tatverdacht besteht.

 

Die Aufzählung ist nur beispielhaft und nicht abschließend.

 

19.6. Der Kunde hat in dem Fall, dass einzelne Leistungen von ligado eingestellt oder so geändert werden (vgl. Ziff. 3.3.), dass keine Leistungsidentität mehr gegeben ist, die Möglichkeit das Vertragsverhältnis für die betreffenden Leistungen mit einer Frist von 2 Wochen zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einstellung oder Änderung schriftlich zu kündigen. ligado wird den Kunden mit der Ankündigung der Einstellung oder Änderung einzelner Leistungen auf diese Kündigungsrecht hinweisen. Ziff. 1.3. dieser AGB gilt im Übrigen entsprechend.

 

19.7. Im Falle einer nicht von ligado zu vertretenden vorzeitigen Kündigung durch den Kunden, ist der Kunde ligado zum Ersatz des aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung entstehenden Schadens verpflichtet. In jedem Fall bleibt der Kunde verpflichtet, ligado vereinbarte monatliche Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher ordnungsgemäßer Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu zahlen.

 

19.8. Sofern sich ergibt, dass einzelne Leistungen von ligado nur bei einem bestehenden Vertrag über eine andere Leistung von ligado zur Verfügung gestellt werden, gilt die Kündigung dieses Vertrages auch als Kündigung für die damit in Abhängigkeit stehenden Leistungen.

 

19.9. Endet ein Vertrag, in dessen Leistungsumfang eine Domain enthalten ist, ist ligado berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben.

 

19.10. Sind zum Zeitpunkt der Kündigung Daten des Kunden auf ihm von ligado zur Verfügung gestelltem Speicherplatz gespeichert, ist der Kunde verpflichtet, diese spätestens zum Wirksamwerden der Kündigung zu sichern.

 

20. Datenschutz

 

20.1. Personenbezogenen Daten von Kunden werden durch ligado ohne weitergehende Einwilligung nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit die einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV), das Telekommunikationsgesetz und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) sowie sonstige einschlägigen Rechtsvorschriften dies ausdrücklich gestatten.

 

20.2. ligado erhebt, verarbeitet oder nutzt personenbezogene Daten von Kunden im Rahmen des Erforderlichen nur zum Zweck der Identifizierung des Kunden, zur Vertragsbegründung, zur inhaltlichen Ausgestaltung oder zur Änderung, einschließlich der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen ligado und dem Kunden sowie zum Zweck der Bereitstellung, Inanspruchnahme, Erfüllung, Erbringung und Abrechnung von Leistungen.

 

20.3. Personenbezogene Daten können zur Vertragsabwicklung oder zur technischen Unterstützung bei der Erfüllung der durch die betroffene Kunden in Anspruch genommenen Leistungen von ligado oder im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an Dritte außerhalb der Europäischen Union übermittelt, dort verarbeitet oder genutzt werden. Eine Übermittlung, Bearbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten erfolgt diesbezüglich nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt. ligado wird durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass übermittelte Daten, insbesondere in den Fällen, in denen eine Übermittlung an Dritte außerhalb der Europäischen Union erfolgt, im gleichen Umfang geschützt sind, wie in der Bundesrepublik Deutschland.

 

20.4. ligado ist berechtigt, Rechtsanwaltskanzleien oder Inkassounternehmen mit der Rechnungsstellung oder der Einziehung von Forderungen zu beauftragen und diesen nach Maßgabe dieser „Hinweise zum Datenschutz“ und den gesetzlichen Bestimmungen die dazu erforderlichen Daten zu übermitteln, soweit diese zur Ermittlung und zur Abrechnung von Leistungen sowie zum Einzug von Entgelten und Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich sind.

 

20.5. Eine Offenlegung oder Übermittlung personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen oder Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.

 

20.6. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie es unter Berücksichtigung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich oder zwingend vorgesehen ist.

 

20.7. ligado erteilt jedem Kunden auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten.

 

20.8. Weitere Einzelheiten zum Datenschutz kann der Kunde den „Hinweisen zum Datenschutz“ von ligado entnehmen. Diese können über das Internetportal von ligado jederzeit eingesehen und abgerufen werden. Der Kunde ist über Art, Umfang Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie über die Übermittlung seiner Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausführlich unterrichtet worden.

 

21. Bonitätsprüfung

 

21.1. ligado ist berechtigt, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Vertragsverhältnisses an Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften zu übermitteln und bei diesen Auskünfte über den Kunden einzuholen. ligado wird dem Kunden auf Anfrage die Anschriften der Auskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften mitteilen.

 

21.2. ligado wird bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bzw. vorbehaltlich einer gesonderten Einwilligung des Kunden, Bonitätsauskünfte über Drittunternehmen (z.B. SCHUFA) einholen sowie nicht vertragsgemäßes Verhalten (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) melden.

 

22. Sonstiges, Schlussbestimmungen

 

22.1. Der Kunde ist in jedem Fall für die richtige Angabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, verantwortlich. Der Kunde hat ligado Änderungen seiner Anschrift, Rechnungsdaten oder seiner für diesen Vertrag wichtigen finanziellen Verhältnisse und, soweit es sich um einen Firmenkunden handelt, auch der Firma, der Rechtsform und Sitz des Unternehmens, unverzüglich und unaufgefordert schriftlich mitzuteilen.

 

22.2. Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsteilen in elektronischer Form abgegeben werden, soweit nicht ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht oder die elektronische Form aufgrund von Vereinbarung zwischen dem Kunden und ligado ausgeschlossen ist. Ist vorgesehen, dass Willenserklärungen nur schriftlich abgegeben werden dürfen, so wird diesem Erfordernis auch dadurch entsprochen, dass die Willenserklärung elektronisch abgegeben wird, sofern sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Gesetz zur digitalen Signatur (SigG) versehen ist.

 

22.3. Eine Übertragung von Rechten oder Pflichten aus einem Vertragsverhältnis zwischen ligado und dem Kunden, durch den Kunden auf Dritte, ist nur mit schriftlichem Einverständnis von ligado zulässig.

 

22.4. Erfüllungsort der Leistungen von ligado ist der Sitz von ligado. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung und der Beendigung dieses Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand am Sitz von ligado, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. ligado ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

 

22.5. Auf diese vertragliche Vereinbarung und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und ligado findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, insbesondere unter Ausschluss der Regelungen über das Internationale Privatrecht (IPR) sowie des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG).

Stand November 2004